Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens ; Folgen der Unerheblichkeit des Gegenstands des Gutachtenauftrags für die Entscheidung des Rechtsstreits ; Bedeutung der Prozessbezogenheit eines Privatgutachtens und der Notwendigkeit des ...

• Judicialis

  BGB § 247; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 247; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens - Rechtsanwaltsgebür bei Rücknahme der Berufung vor Anfertigung der Berufungsbegründung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.01.2005 - 15 W 48/04

  Zum anderen kommt es darauf an, inwieweit der Auftrag an den Privatsachverständigen im konkreten Fall auch zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (vgl. grundlegend BGH, NJW 2003, 1398 ff).

• OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 15 W 31/05

  Kostenfestsetzung und Anwaltsgebühr: Kostenerstattungsanspruch von Streitgenossen …

  Für die Erstattung der Kosten des Privatgutachtens kommt es darauf an, ob das Gutachten prozessbezogen eingeholt wurde und ob das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (…vgl. Zöller/Herget, aaO., § 91 ZPO, Rn. 13 "Privatgutachten"; Senat, OLGR 2005, 560, 561).
• LG Stendal, 12.10.2006 - 22 S 86/06

  Leitsatz

  Der damit von Rechts wegen zwangsläufig verbundene Rechtsverfolgungsschaden des Gegners ist von dem sich unbegründet Berühmenden oder Klagenden zurechenbar verursacht (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 560 ff.).
• OLG Köln, 02.01.2009 - 17 W 277/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Bestreitet der Festsetzungsgegner, dass bereits ein unbedingter Prozessauftrag erteilt wurde, dann trifft den Anspruchsteller die Pflicht zum Nachweis (s. a. OLG Koblenz AGS 2005, 411; LG Mannheim AGS 2005, 518).

 
• LG Duisburg, 07.02.2007 - 11 S 148/06

  Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Geltendmachung eines …

  Der damit von Rechts wegen zwangsläufig verbundene Rechtsverfolgungsschaden des Gegners ist von dem sich unbegründet Berühmenden oder Klagenden zurechenbar verursacht (…vgl. LG Stendal, a.a.O.; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 560 ff.).
• OLG Karlsruhe, 16.03.2010 - 15 W 97/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten …

  Die Erstattungsfähigkeit setzt dabei voraus, dass die Kosten prozessbezogen entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19. Januar 2005 - 15 W 48/04 [Tz. 7], juris).
• OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 15 W 33/05

  Erhebung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss betreffend eine …

  Für die Erstattung der Kosten des Privatgutachtens kommt es darauf an, ob das Gutachten prozessbezogen eingeholt wurde und ob das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (…vgl. Zöller/Herget, aaO., § 91 ZPO, Rn. 13 "Privatgutachten"; Senat, OLGR 2005, 560, 561).